Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über Beratungs-, Softwareentwicklungs- und KI-Implementierungsleistungen zwischen der Solar AI Orchestrator GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Geschäfte mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. Leistungsschein. Typische Leistungen umfassen:

• EU AI Act Compliance Audits (€2.500)
• Quickstart Package KI-Integration (€12.500)
• Full Orchestrator Implementation (€25.000)
• Enterprise Solutions (€50.000+)
• Laufender Support & Wartung (monatlich)

§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.
3. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an (§ 288 Abs. 2 BGB).
4. Bei Festpreisprojekten ab €12.500 wird eine Anzahlung von 50% bei Auftragserteilung fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, zur Leistungserbringung erforderliche Informationen, Systemzugänge, Ansprechpartner und Dokumente rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 6 Garantien & Service-Level

1. Compliance-Garantie: Besteht der Kunde nach Umsetzung aller Empfehlungen die erste EU-AI-Act-Prüfung nicht, erstattet der Anbieter 100% der Audit-Gebühren zurück und führt Nachbesserungen kostenfrei durch.
2. ROI-Garantie: Erreicht der Kunde binnen 90 Tagen nach Go-Live keinen messbaren ROI gemäß gemeinsam definierter KPIs, erstattet der Anbieter 50% der Projektkosten oder bietet 6 Monate kostenfreie Optimierung.
3. Lieferzeit-Garantie: Bei selbstverschuldeter Verspätung gewährt der Anbieter 10% Rabatt je verspäteter Woche.
4. SLA: 99.5% Verfügbarkeit der Produktivsysteme, gemessen im Monatsdurchschnitt.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter leistet für seine Werkleistungen Gewähr gemäß §§ 633 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen schriftlich zu rügen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
3. Die Haftung ist in diesen Fällen beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch €5 Mio. pro Schadensfall.
4. Berufshaftpflicht ist über Hiscox Deutschland versichert (Nr. HDE-284715).

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende für 5 Jahre fort. Auf Wunsch wird ein NDA vorab abgeschlossen.

§ 10 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.html.

§ 11 Kündigung

1. Laufende Retainer-Verträge können mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.